Eine Plattform für die Wissenschaft: Bauingenieurwesen, Architektur und Urbanistik
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Sicherung des steuerlichen Querverbundes nach der Altmark Trans-Entscheidung des EuGH
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen Altmark Trans auf den steuerlichen Querverbund - Teil 2
(Fortsetzung aus Heft 3, 2005, I0545267) Im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.07.2003 zur Zulässigkeit der öffentlichen ÖPNV-Finanzierung in Deutschland werden im Beitrag die Wechselwirkungen zwischen nationalen Rechtsvorschriften (Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Personenbeförderungsrecht) und dem Europarecht (Beihilferecht, Vorgaberecht) im Hinblick auf den Querverbund untersucht. Im ersten Teil wurde die beihilferechtliche Relevanz verschiedener Querverbundstrukturen dargestellt. Im zweiten und letzten Teil werden die verschiedenen Optimierungsmodelle zur Umsetzung der beihilferechtlichen Vorgaben des EuGH untersucht. Dabei soll belegt werden, dass der Querverbund mit den rechtlichen Rahmenverbindungen in Einklang stehen kann, ohne dass daraus ein Ausschreibungszwang und die Fremdvergabe der Nahverkehrsleistungen resultieren und die vorwiegend kommunalen Eigentümerstrukturen im deutschen ÖPNV-Markt gefährdet würden.
Sicherung des steuerlichen Querverbundes nach der Altmark Trans-Entscheidung des EuGH
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen Altmark Trans auf den steuerlichen Querverbund - Teil 2
(Fortsetzung aus Heft 3, 2005, I0545267) Im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.07.2003 zur Zulässigkeit der öffentlichen ÖPNV-Finanzierung in Deutschland werden im Beitrag die Wechselwirkungen zwischen nationalen Rechtsvorschriften (Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Personenbeförderungsrecht) und dem Europarecht (Beihilferecht, Vorgaberecht) im Hinblick auf den Querverbund untersucht. Im ersten Teil wurde die beihilferechtliche Relevanz verschiedener Querverbundstrukturen dargestellt. Im zweiten und letzten Teil werden die verschiedenen Optimierungsmodelle zur Umsetzung der beihilferechtlichen Vorgaben des EuGH untersucht. Dabei soll belegt werden, dass der Querverbund mit den rechtlichen Rahmenverbindungen in Einklang stehen kann, ohne dass daraus ein Ausschreibungszwang und die Fremdvergabe der Nahverkehrsleistungen resultieren und die vorwiegend kommunalen Eigentümerstrukturen im deutschen ÖPNV-Markt gefährdet würden.
Sicherung des steuerlichen Querverbundes nach der Altmark Trans-Entscheidung des EuGH
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen Altmark Trans auf den steuerlichen Querverbund - Teil 2
Goldmann, Andrea (Autor:in) / Mietzsch, Oliver (Autor:in) / Winne, Michael (Autor:in) / Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. Berlin - Bielefeld - München Genthiner Straße 30 G 10785 Berlin
Verkehr und Technik ; 58 ; 145-147
01.01.2005
3 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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Folgen des EuGH-Urteils in Sachen "Altmark Trans"
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