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Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union im Verkehrssektor
Ausgehend vom Hauptziel der EU-Verkehrspolitik, umweltfreundliche Verkehrsträger zu fördern, werden die bisher dazu erlassenen Richtlinien einer kritischen Wertung unterzogen, wobei häufig Österreich als Beispiel angeführt wird. Es wird darauf verwiesen, daß zwar das "Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik bis 2010" umweltpolitische Aspekte betont, die konkrete Umsetzung dieser Prämissen in den EU-Richtlinien aber kaum Raum dafür lässt. Z. B. sollen gemäß der neuen Wegekostenrichtlinie nur die Infrastruktur-Baukosten der letzten 15 Jahre berücksichtigt werden, wodurch in Österreich 70 % der Baukosten des Autobahn- und Schnellstraßennetzes unberücksichtigt blieben und der Mautsatz drastisch gesenkt werden müsste. Sehr kritisch wird die Liberalisierung des öffentlichen Personenverkehrs betrachtet, welche die Stadtentwicklung beeinträchtigt und auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchgesetzt wird. Das o. g. Hauptziel wurde bisher nicht erreicht; es wird daher gefordert, die bisherige Vorgehensweise, Verkehrspolitik durch Wettbewerbsregeln zu ersetzen, neu zu überdenken. Die Verkehrspolitik der Schweiz wird hingegen positiv bewertet.
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union im Verkehrssektor
Ausgehend vom Hauptziel der EU-Verkehrspolitik, umweltfreundliche Verkehrsträger zu fördern, werden die bisher dazu erlassenen Richtlinien einer kritischen Wertung unterzogen, wobei häufig Österreich als Beispiel angeführt wird. Es wird darauf verwiesen, daß zwar das "Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik bis 2010" umweltpolitische Aspekte betont, die konkrete Umsetzung dieser Prämissen in den EU-Richtlinien aber kaum Raum dafür lässt. Z. B. sollen gemäß der neuen Wegekostenrichtlinie nur die Infrastruktur-Baukosten der letzten 15 Jahre berücksichtigt werden, wodurch in Österreich 70 % der Baukosten des Autobahn- und Schnellstraßennetzes unberücksichtigt blieben und der Mautsatz drastisch gesenkt werden müsste. Sehr kritisch wird die Liberalisierung des öffentlichen Personenverkehrs betrachtet, welche die Stadtentwicklung beeinträchtigt und auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchgesetzt wird. Das o. g. Hauptziel wurde bisher nicht erreicht; es wird daher gefordert, die bisherige Vorgehensweise, Verkehrspolitik durch Wettbewerbsregeln zu ersetzen, neu zu überdenken. Die Verkehrspolitik der Schweiz wird hingegen positiv bewertet.
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union im Verkehrssektor
Lahounik, Gregor (Autor:in)
Schiene ; 24 ; 18-29
01.01.2005
12 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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