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Der deutsche ÖPNV vor neuen rechtlichen Herausforderungen - Reform der VO 1191/69 und Änderungsbedarf im PBefG
Die EG-Kommission verfolgt seit mehreren Jahren das Ziel, den Rechtsrahmen u.a. für den ÖPNV wettbewerblicher zu gestalten und so die Verwirklichung des Verkehrsbinnenmarktes voranzutreiben. Am 20.07.2005 hat sie einen neuen Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße" (VO-V) vorgelegt, der die VO 1191/69 ersetzen soll. Tritt der VO-V in Kraft, bedeutet dies eine grundlegende Umgestaltung der rechtlichen Situation des ÖPNV und damit dessen Organisation in Deutschland. Die Bedeutung des PBefG wird erheblich zurückgehen. Der Beitrag geht zunächst auf den "öffentlichen Dienstleistungsauftrag" ein, der zentrales Instrument der VO-V ist sowie auf die Begrenzung finanzieller Unterstützung und auf die Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungen an einen internen Betreiber. Weiter werden die durch den VO-V bedingten grundlegenden Veränderungen des Rechtsrahmens des ÖPNV auf nationaler Ebene skizziert: Unternehmer-ÖPNV als Leitbild, Unterscheidung von eigen- und gemeinwirtschafltichen Verkehren, keine ausschließlichen Rechte für eigenwirtschaftliche Verkehre, begrenzte Sperrwirkung ausschließlicher Rechte sowie eingeschränkter Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit. Abschließend wird eine Stellungnahme abgegeben.
Der deutsche ÖPNV vor neuen rechtlichen Herausforderungen - Reform der VO 1191/69 und Änderungsbedarf im PBefG
Die EG-Kommission verfolgt seit mehreren Jahren das Ziel, den Rechtsrahmen u.a. für den ÖPNV wettbewerblicher zu gestalten und so die Verwirklichung des Verkehrsbinnenmarktes voranzutreiben. Am 20.07.2005 hat sie einen neuen Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße" (VO-V) vorgelegt, der die VO 1191/69 ersetzen soll. Tritt der VO-V in Kraft, bedeutet dies eine grundlegende Umgestaltung der rechtlichen Situation des ÖPNV und damit dessen Organisation in Deutschland. Die Bedeutung des PBefG wird erheblich zurückgehen. Der Beitrag geht zunächst auf den "öffentlichen Dienstleistungsauftrag" ein, der zentrales Instrument der VO-V ist sowie auf die Begrenzung finanzieller Unterstützung und auf die Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungen an einen internen Betreiber. Weiter werden die durch den VO-V bedingten grundlegenden Veränderungen des Rechtsrahmens des ÖPNV auf nationaler Ebene skizziert: Unternehmer-ÖPNV als Leitbild, Unterscheidung von eigen- und gemeinwirtschafltichen Verkehren, keine ausschließlichen Rechte für eigenwirtschaftliche Verkehre, begrenzte Sperrwirkung ausschließlicher Rechte sowie eingeschränkter Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit. Abschließend wird eine Stellungnahme abgegeben.
Der deutsche ÖPNV vor neuen rechtlichen Herausforderungen - Reform der VO 1191/69 und Änderungsbedarf im PBefG
Verkehr und Technik ; 59 ; 63-66
01.01.2006
4 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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