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Was lange währt - wird endlich gut: Der Beschluss des EU-Verkehrsministerrates zum ÖPNV aus kommunaler Sicht
Im Juni 2006 haben die EU-Verkehrsminister einen Beschluss zur Marktöffnung im ÖPNV gefasst und damit einen politischen Schlusspunkt in der Auseinandersetzung um eine neue Rechtsgrundlage für die Finanzierung und Vergabe von öffentlichen Nahverkehrsdienstleistungen gesetzt. Jetzt ist das Europaparlament am Zuge. Stimmen dessen Abgeordnete mit den Verkehrsministern überein, so steht der neuen ÖPNV-Verordnung nichts mehr im Wege. Aus Sicht der Kommunen stellt der Beschluss einen praktikablen und rechtssicheren Kompromiss dar, da die Interessen der Kommunen als Aufgabenträger und oft auch als Unternehmenseigner insbesondere beim Thema Direktvergabe hinreichend Berücksichtigung finden.
Was lange währt - wird endlich gut: Der Beschluss des EU-Verkehrsministerrates zum ÖPNV aus kommunaler Sicht
Im Juni 2006 haben die EU-Verkehrsminister einen Beschluss zur Marktöffnung im ÖPNV gefasst und damit einen politischen Schlusspunkt in der Auseinandersetzung um eine neue Rechtsgrundlage für die Finanzierung und Vergabe von öffentlichen Nahverkehrsdienstleistungen gesetzt. Jetzt ist das Europaparlament am Zuge. Stimmen dessen Abgeordnete mit den Verkehrsministern überein, so steht der neuen ÖPNV-Verordnung nichts mehr im Wege. Aus Sicht der Kommunen stellt der Beschluss einen praktikablen und rechtssicheren Kompromiss dar, da die Interessen der Kommunen als Aufgabenträger und oft auch als Unternehmenseigner insbesondere beim Thema Direktvergabe hinreichend Berücksichtigung finden.
Was lange währt - wird endlich gut: Der Beschluss des EU-Verkehrsministerrates zum ÖPNV aus kommunaler Sicht
Verkehr und Technik ; 59 ; 412-414, 416-417
01.01.2006
6 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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