Eine Plattform für die Wissenschaft: Bauingenieurwesen, Architektur und Urbanistik
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Die Anpassung des nationalen Bauproduktenrechts nach dem Urteil des EuGH vom 16. Oktober 2014
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache C‐100/13festgestellt, dass die in den deutschen Bauregellisten verankerten Zusatzanforderungen an harmonisierte Bauproduktegegen die Bauproduktenrichtlinie verstießen. Die Mustervorschriften mussten anschließend so angepasst werden, dassder bisherige nationale Sicherheitsstandard trotz Abschaffung nationaler Zusatzanforderungen an harmonisierteBauprodukte weiterhin gewährleistet werden konnte. Dies erforderte eine grundlegende Umstrukturierung der bisherigenbauproduktbezogenen landesrechtlichen Bestimmungen. Während zum einen Verwendbarkeits‐ und Übereistimmungsnachweisefür nach der BauPVO harmonisierte Bauprodukte nicht mehr gefordert werden konnten, mussten die bauaufsichtlichenAnforderungen zur Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsstandards nunmehr insbesondere bauwerksbezogenformuliert werden.
Die Anpassung des nationalen Bauproduktenrechts nach dem Urteil des EuGH vom 16. Oktober 2014
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache C‐100/13festgestellt, dass die in den deutschen Bauregellisten verankerten Zusatzanforderungen an harmonisierte Bauproduktegegen die Bauproduktenrichtlinie verstießen. Die Mustervorschriften mussten anschließend so angepasst werden, dassder bisherige nationale Sicherheitsstandard trotz Abschaffung nationaler Zusatzanforderungen an harmonisierteBauprodukte weiterhin gewährleistet werden konnte. Dies erforderte eine grundlegende Umstrukturierung der bisherigenbauproduktbezogenen landesrechtlichen Bestimmungen. Während zum einen Verwendbarkeits‐ und Übereistimmungsnachweisefür nach der BauPVO harmonisierte Bauprodukte nicht mehr gefordert werden konnten, mussten die bauaufsichtlichenAnforderungen zur Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsstandards nunmehr insbesondere bauwerksbezogenformuliert werden.
Die Anpassung des nationalen Bauproduktenrechts nach dem Urteil des EuGH vom 16. Oktober 2014
Jäger, Wolfram (Herausgeber:in) / Gerschler, Tina (Autor:in)
Mauerwerk Kalender 2019 ; 765-779
03.04.2019
15 pages
Aufsatz/Kapitel (Buch)
Elektronische Ressource
Deutsch
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