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Neues EU-Recht zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur
Derzeit ist mit dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission KOM (2000) 5 endg. die Neufassung der Verordnung VO (EWG) Nr. 1107/70 in Vorbereitung. Zusammen mit der VO (EWG) Nr. 1191/69 bildet sie den maßgeblichen sekundärrechtlichen Rahmen für die Beihilfenfinanzierung im ÖPNV. Der Beitrag erläutert den Rechtsrahmen durch das primäre europäische Beihilferecht, stellt den Verordnungsvorschlag KOM (2000) 5 endg. mit einer anschließenden rechtlichen Wertung unter den Stichpunkten Politik der gerechten Wegekosten mittels Infrastruktursubventionen, der neue Infrastrukturbegriff, Ersteller- und Bewirtschaftermarkt, offener Netzzugang sowie Infrastrukturvernetzung vor und fasst die Kritikpunkte in einer Schlussbetrachtung zusammen.
Neues EU-Recht zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur
Derzeit ist mit dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission KOM (2000) 5 endg. die Neufassung der Verordnung VO (EWG) Nr. 1107/70 in Vorbereitung. Zusammen mit der VO (EWG) Nr. 1191/69 bildet sie den maßgeblichen sekundärrechtlichen Rahmen für die Beihilfenfinanzierung im ÖPNV. Der Beitrag erläutert den Rechtsrahmen durch das primäre europäische Beihilferecht, stellt den Verordnungsvorschlag KOM (2000) 5 endg. mit einer anschließenden rechtlichen Wertung unter den Stichpunkten Politik der gerechten Wegekosten mittels Infrastruktursubventionen, der neue Infrastrukturbegriff, Ersteller- und Bewirtschaftermarkt, offener Netzzugang sowie Infrastrukturvernetzung vor und fasst die Kritikpunkte in einer Schlussbetrachtung zusammen.
Neues EU-Recht zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur
Verkehr und Technik ; 55 ; 413-421
2002-01-01
9 pages
Article (Journal)
German
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Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur?
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