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Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
AEG-Novelle
Der Gesetzentwurf zum "Dritten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften", der 3. AEG-Novelle, soll die Richtlinien des 1. EU-Eisenbahnpaketes zur Liberalisierung des Schienenverkehrs, dessen Umsetzungsfrist am 15.03.2003 ablief, nun verspätet in nationales Recht umsetzen. Die Allianz pro Schiene kritisiert, dass damit der Benachteiligung des Verkehrsträgers Schiene keine Rechnung getragen wird und eine wachsende Bürokratie zu steigenden Trassenpreisen führt. Diskutiert werden u.a. insbesondere die Folgen der vorgeschlagenen Änderungen der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV), die neue Rolle der Werkstattbetreiber als Infrastrukturbetreiber sowie die unklaren Kompetenzen von EBA, Trassenagentur und Bundeskartellamt.
Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
AEG-Novelle
Der Gesetzentwurf zum "Dritten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften", der 3. AEG-Novelle, soll die Richtlinien des 1. EU-Eisenbahnpaketes zur Liberalisierung des Schienenverkehrs, dessen Umsetzungsfrist am 15.03.2003 ablief, nun verspätet in nationales Recht umsetzen. Die Allianz pro Schiene kritisiert, dass damit der Benachteiligung des Verkehrsträgers Schiene keine Rechnung getragen wird und eine wachsende Bürokratie zu steigenden Trassenpreisen führt. Diskutiert werden u.a. insbesondere die Folgen der vorgeschlagenen Änderungen der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV), die neue Rolle der Werkstattbetreiber als Infrastrukturbetreiber sowie die unklaren Kompetenzen von EBA, Trassenagentur und Bundeskartellamt.
Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
AEG-Novelle
EI - Der Eisenbahningenieur ; 55 ; 152, 154, 156-158
2004-01-01
7 pages
Article (Journal)
German
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Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften verabschiedet
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Das Zweite Gesetz zur Anderung der Finanzgerichtsordnung
| British Library Online Contents | 2001
| DataCite | 1797