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Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG)"
Dem Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG)" liegt ein Auftrag des Deutschen Bundestages vom 24. November 2006 zugrunde, in dem gefordert wird, ein Gesetz zur Kapitalprivatisierung der DB AG vorzulegen. Mit Stand 8. März 2007 ist der Entwurf ein Artikelgesetz mit 11 Artikeln. Eine Beteiligung privaten Kapitals an den Infrastrukturunternehmen des Bundes soll es nicht geben. Das wirtschaftliche Eigentum an den Infrastrukturunternehmen soll bei der DB AG verbleiben. Die DB AG verpflichtet sich, eine "vertraglich definierte Infrastruktur zu gewährleisten", wozu der Bund jährlich 2,5 Mrd EUR zusichert. Im Beitrag werden die Inhalte des Entwurfs genannt sowie das "Gesetz über die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (DBPrivG)", das "Gesetz über die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (BESG)" und das "Gesetz über die Erhaltung und des Ausbaus der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (BSEAG)" näher erläutert und kommentiert, die Besonderheiten werden hervorgehoben
Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG)"
Dem Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG)" liegt ein Auftrag des Deutschen Bundestages vom 24. November 2006 zugrunde, in dem gefordert wird, ein Gesetz zur Kapitalprivatisierung der DB AG vorzulegen. Mit Stand 8. März 2007 ist der Entwurf ein Artikelgesetz mit 11 Artikeln. Eine Beteiligung privaten Kapitals an den Infrastrukturunternehmen des Bundes soll es nicht geben. Das wirtschaftliche Eigentum an den Infrastrukturunternehmen soll bei der DB AG verbleiben. Die DB AG verpflichtet sich, eine "vertraglich definierte Infrastruktur zu gewährleisten", wozu der Bund jährlich 2,5 Mrd EUR zusichert. Im Beitrag werden die Inhalte des Entwurfs genannt sowie das "Gesetz über die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (DBPrivG)", das "Gesetz über die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (BESG)" und das "Gesetz über die Erhaltung und des Ausbaus der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (BSEAG)" näher erläutert und kommentiert, die Besonderheiten werden hervorgehoben
Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG)"
EI - Der Eisenbahningenieur ; 58 ; 40-42
2007-01-01
3 pages
Article (Journal)
German
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