Europäisches Parlament beschließt Verordnung zum Nahverkehr: Fid-Bau Portal

Europäisches Parlament beschließt Verordnung zum Nahverkehr

In einem Interview äußerst sich Herbert König, Vorsitzender der MVG-Geschäftsführung und Geschäftsführer Verkehr der Stadtwerke München GmbH (SWM) über die neue Verordnung des Europäischen Parlaments zum Nahverkehr, die am 10. Mai 2007 nach 10 Jahren Beratung beschlossen wurde, und über deren Bedeutung für die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Nach seiner Einschätzung werden dadurch zwar einige Bedingungen, insbesondere für die Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs, präziser, eine Vielzahl neuer unklarer Rechtsbegriffe lässt jedoch befürchten, dass die neue Verordnung der Ausgangspunkt neuer Auslegungskontroversen und letztendlich neuer rechtlicher Auseinandersetzungen sein wird. Ein Bürokratiezuwachs ist zu erwarten, was wiederum dem Fahrgast oder Steuerzahler Geld kosten wird. Insofern glaubt Herr König nicht, dass die Verordnung eine Verbesserung des ÖPNV für die Kunden erbringen wird. Die Möglichkeit der Fremdvergabe von Teilleistungen wird eingeschränkt, was auch zu Verteuerungen der Nahverkehrsproduktion führen wird.