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Dienstleistungen in der Zange zwischen EG-Vertrag und Gemeindeordnung
Im Mai 2009 führte der Deutsche Städtetag seine Hauptversammlung in Bochum durch, Generalthema war "Städtisches Handeln in Zeiten der Krise". In diesem Zusammenhang kommt dem Zwiespalt zwischen den Vorgaben der europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln und den über Jahre gewachsenen nationalen Regelungen besondere Bedeutung zu. Bezüglich des Tätigkeitsfeldes Dienstleistungen ist einer der Problempunkte der ÖPNV. Grundsätzlich gegensätzlich sind hier die europarechtliche Einordnung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und die nationale Zuordnung im Sinne der Daseinsvorsorge. Lösungsperspektiven sollten aus Sicht der Kommunen deren Eigenverantwortlichkeit hinreichend beachten, eine Änderung des nationalen Personenbeförderungsrechts ist wegen der EU-Vorgaben unumgänglich.
Dienstleistungen in der Zange zwischen EG-Vertrag und Gemeindeordnung
Im Mai 2009 führte der Deutsche Städtetag seine Hauptversammlung in Bochum durch, Generalthema war "Städtisches Handeln in Zeiten der Krise". In diesem Zusammenhang kommt dem Zwiespalt zwischen den Vorgaben der europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln und den über Jahre gewachsenen nationalen Regelungen besondere Bedeutung zu. Bezüglich des Tätigkeitsfeldes Dienstleistungen ist einer der Problempunkte der ÖPNV. Grundsätzlich gegensätzlich sind hier die europarechtliche Einordnung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und die nationale Zuordnung im Sinne der Daseinsvorsorge. Lösungsperspektiven sollten aus Sicht der Kommunen deren Eigenverantwortlichkeit hinreichend beachten, eine Änderung des nationalen Personenbeförderungsrechts ist wegen der EU-Vorgaben unumgänglich.
Dienstleistungen in der Zange zwischen EG-Vertrag und Gemeindeordnung
der städtetag ; 62 ; 27-30
2009-01-01
4 pages
Article (Journal)
German
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