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Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Zehn Hauptforderungen des Deutschen Städtetages - Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Am 30. September hat das Präsidium des Deutschen Städtetages in Leipzig zehn Hauptforderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung formuliert, u. a. die Sicherung bzw. Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Städte, Entlastung der Städte von Sozialausgaben, Sicherung der Verkehrsfinanzierung und Stärkung des ÖPNV sowie die kommunalfreundliche Gestaltung des EU-Vergaberechts. Angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, erwartetem Einbruch der Steuereinnahmen, aber wachsenden kommunalen Aufgaben und Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, betonen die Städte, dass sie ihrer Rolle nur gerecht werden können, wenn sie durch Bund und Länder als Partner begriffen und unverzichtbare finanzielle Handlungsspielräume gesichert bzw. geschaffen werden. Den Bereich Verkehr betreffend, müssen u. a. Finanzmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, d. h. insbesondere Investitionen in den ÖPNV, zumindest auf dem bisherigen Niveau gehalten werden, der Bundesverkehrswegeplan sollte zu einem alle Verkehrsträger und Gebietskörperschaften integrierenden Bundesmobilitätsplan weiterentwickelt werden, die kommunalen Aufgabenträger im ÖPNV sollen gestärkt, das Personenbeförderungsrecht an EU-Verordnungen angepasst werden und der Verkehrslärmschutz verbessert werden.
Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Zehn Hauptforderungen des Deutschen Städtetages - Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Am 30. September hat das Präsidium des Deutschen Städtetages in Leipzig zehn Hauptforderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung formuliert, u. a. die Sicherung bzw. Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Städte, Entlastung der Städte von Sozialausgaben, Sicherung der Verkehrsfinanzierung und Stärkung des ÖPNV sowie die kommunalfreundliche Gestaltung des EU-Vergaberechts. Angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, erwartetem Einbruch der Steuereinnahmen, aber wachsenden kommunalen Aufgaben und Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, betonen die Städte, dass sie ihrer Rolle nur gerecht werden können, wenn sie durch Bund und Länder als Partner begriffen und unverzichtbare finanzielle Handlungsspielräume gesichert bzw. geschaffen werden. Den Bereich Verkehr betreffend, müssen u. a. Finanzmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, d. h. insbesondere Investitionen in den ÖPNV, zumindest auf dem bisherigen Niveau gehalten werden, der Bundesverkehrswegeplan sollte zu einem alle Verkehrsträger und Gebietskörperschaften integrierenden Bundesmobilitätsplan weiterentwickelt werden, die kommunalen Aufgabenträger im ÖPNV sollen gestärkt, das Personenbeförderungsrecht an EU-Verordnungen angepasst werden und der Verkehrslärmschutz verbessert werden.
Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
Zehn Hauptforderungen des Deutschen Städtetages - Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung
der städtetag ; 62 ; 5-21
2009-01-01
17 pages
Article (Journal)
German
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Immissionsschutzbericht der Bundesregierung : Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag
| UB Braunschweig | 1.1978 - 4.1988
| UB Braunschweig | [1.]1977; 2.1981 - 4.1988[?]
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