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Korrekturen in der Sozialversicherung
Das Gesetz zu Korrekturen in der gesetzlichen Sozialversicherung (GSV) und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte, gültig ab 01.01. bzw. 01.04.1999, verwirklicht die ersten politischen Schwerpunkte der neuen rot-grünen Bundesregierung, im sozialversicherungsrechtlichen Teil insbesondere die Korrektur von umstrittenen Eingriffen in das Rentenrecht, verursacht durch das Rentenreformgesetz 1999 der abgewählten Bundesregierung. Weiterhin verwirklicht es den Einstieg in die Senkung der Lohnnebenkosten i.V.m. der ökologischen Steuer- und Abgabenreform und Maßnahmen gegen die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungen, u.a. zur finanziellen Sicherung der GSV, sowie zur sozialrechtlichen Flankierung neuer Arbeitsformen wegen der Flexibilisierung der Wirtschaft und dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft.
Korrekturen in der Sozialversicherung
Das Gesetz zu Korrekturen in der gesetzlichen Sozialversicherung (GSV) und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte, gültig ab 01.01. bzw. 01.04.1999, verwirklicht die ersten politischen Schwerpunkte der neuen rot-grünen Bundesregierung, im sozialversicherungsrechtlichen Teil insbesondere die Korrektur von umstrittenen Eingriffen in das Rentenrecht, verursacht durch das Rentenreformgesetz 1999 der abgewählten Bundesregierung. Weiterhin verwirklicht es den Einstieg in die Senkung der Lohnnebenkosten i.V.m. der ökologischen Steuer- und Abgabenreform und Maßnahmen gegen die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungen, u.a. zur finanziellen Sicherung der GSV, sowie zur sozialrechtlichen Flankierung neuer Arbeitsformen wegen der Flexibilisierung der Wirtschaft und dem Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft.
Korrekturen in der Sozialversicherung
Bundesarbeitsblatt ; 10-13
1999-01-01
4 pages
Article (Journal)
German
Rente , Ökosteuer , Sozialversicherung , Politik , Gesetz
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