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Die föderale Finanzverfassung — grundlegend reformbedürftig?
Kurzfassung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, innerhalb enger Fristen die bisherigen Strukturen des Länderfinanzausgleichs zu überprüfen. Sollen Effizienz und Autonomie wieder ein größeres Gewicht gegenüber Ausgleich und Einheitlichkeit bekommen, ist es aus ökonomischer Sicht jedoch erforderlich, darüber hinaus auch komplementär wirkende institutionelle Reformen im Bereich der vertikalen Zuordnung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund werden im vorliegenden Beitrag Entwicklungsstand und Reformbedarf der föderativen Aufgaben —, Ausgaben- und Steuerverteilung näher untersucht. Es wird dabei gezeigt, dass bereits Reformen im Rahmen der bestehenden Strukturen zu mehr Effizienz und Wettbewerb im deutschen Finanzföderalismus führen können.
Die föderale Finanzverfassung — grundlegend reformbedürftig?
Kurzfassung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, innerhalb enger Fristen die bisherigen Strukturen des Länderfinanzausgleichs zu überprüfen. Sollen Effizienz und Autonomie wieder ein größeres Gewicht gegenüber Ausgleich und Einheitlichkeit bekommen, ist es aus ökonomischer Sicht jedoch erforderlich, darüber hinaus auch komplementär wirkende institutionelle Reformen im Bereich der vertikalen Zuordnung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund werden im vorliegenden Beitrag Entwicklungsstand und Reformbedarf der föderativen Aufgaben —, Ausgaben- und Steuerverteilung näher untersucht. Es wird dabei gezeigt, dass bereits Reformen im Rahmen der bestehenden Strukturen zu mehr Effizienz und Wettbewerb im deutschen Finanzföderalismus führen können.
Die föderale Finanzverfassung — grundlegend reformbedürftig?
Döring, Thomas (author) / Stahl, Dieter (author)
2000
Article (Journal)
German
Finanzverfassung und kommunale Selbstverwaltung
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