A platform for research: civil engineering, architecture and urbanism
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Wasserversorgung. Zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb
Die seit geraumer Zeit die kommunale Wirtschaft prägende Diskussion einer grundlegenden Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen mit den Zielen Liberalisierung, Privatisierung und Wettbewerb hat nun auch die Wasserversorgung erreicht. Der aktuelle politische Diskussionsstand lässt sich wie folgt zuammenfassen: - auf europäischer Ebene ist akutell keine Liberalisierung der Wassermärkte in Europa geplant. - Das BMWi verfolgt das Ziel, die gegenwärtige Sonderstellung des Bereichs Wasser im Kartellrecht zu beseitigen. Das BMWi betrachtet die Beseitigung der geschlossenen Versorgungsgebiete als Voraussetzung dafür, den Anreiz für die Optimierung effizienter Unternehmens- und Versorgungsstrukturen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. - Es liegt derzeit kein Referentenentwurf zur Präzisierung dieser Zielsetzungen vor. - Nach Auffassung der Innenministerkonferenz würde die Aufhebung der §§ 103, 103a und 105 GWB zu einer Zerschlagung der kommunalen Wasserversorgungsstruktur führen. Es erscheint notwendig, dass die kommunale Wirtschaft bereits frühzeitig eine Positionsbestimmung vornimmt, um u.a. die mit einer Liberalisierung der Wasserversorgung verbundenen vielschichtigen ökologischen, hygienischen, sozialen, rechtlichen und kommunalpolitischen Fragestellungen umfassend darzustellen. Folgende Punkte werden im Beitrag erläutert: 1. Wasser als Lebensmittel, 2. Internationaler Qualitätsvergleich, 3. Preisvergleiche in der Schieflage, 4. Vorrang der ortsnahen Versorgung, 5. Versorgungssicherheit, 6. Liberalisierungsbemühungen anderer europäischer Länder, 7. Wasserversorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, 8. Renaissance der Daseinsvorsorge, 9. Modernisierung der Wasserwirtschaft: Ja / Flurbereinigung: Nein, 10. Neuaufstellung im internationalen Geschäft. Die Positionen der kommunalen Wasserwirtschaft werden ausführlich erläutert.
Wasserversorgung. Zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb
Die seit geraumer Zeit die kommunale Wirtschaft prägende Diskussion einer grundlegenden Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen mit den Zielen Liberalisierung, Privatisierung und Wettbewerb hat nun auch die Wasserversorgung erreicht. Der aktuelle politische Diskussionsstand lässt sich wie folgt zuammenfassen: - auf europäischer Ebene ist akutell keine Liberalisierung der Wassermärkte in Europa geplant. - Das BMWi verfolgt das Ziel, die gegenwärtige Sonderstellung des Bereichs Wasser im Kartellrecht zu beseitigen. Das BMWi betrachtet die Beseitigung der geschlossenen Versorgungsgebiete als Voraussetzung dafür, den Anreiz für die Optimierung effizienter Unternehmens- und Versorgungsstrukturen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. - Es liegt derzeit kein Referentenentwurf zur Präzisierung dieser Zielsetzungen vor. - Nach Auffassung der Innenministerkonferenz würde die Aufhebung der §§ 103, 103a und 105 GWB zu einer Zerschlagung der kommunalen Wasserversorgungsstruktur führen. Es erscheint notwendig, dass die kommunale Wirtschaft bereits frühzeitig eine Positionsbestimmung vornimmt, um u.a. die mit einer Liberalisierung der Wasserversorgung verbundenen vielschichtigen ökologischen, hygienischen, sozialen, rechtlichen und kommunalpolitischen Fragestellungen umfassend darzustellen. Folgende Punkte werden im Beitrag erläutert: 1. Wasser als Lebensmittel, 2. Internationaler Qualitätsvergleich, 3. Preisvergleiche in der Schieflage, 4. Vorrang der ortsnahen Versorgung, 5. Versorgungssicherheit, 6. Liberalisierungsbemühungen anderer europäischer Länder, 7. Wasserversorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, 8. Renaissance der Daseinsvorsorge, 9. Modernisierung der Wasserwirtschaft: Ja / Flurbereinigung: Nein, 10. Neuaufstellung im internationalen Geschäft. Die Positionen der kommunalen Wasserwirtschaft werden ausführlich erläutert.
Wasserversorgung. Zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb
Water supply. Liberalization, privatisation, and competition have reached this sector
Cronauge, U. (author)
Umwelt, Düsseldorf ; 30 ; 6-9
2000
4 Seiten, 2 Bilder
Article (Journal)
German
| British Library Conference Proceedings | 2011
Editorial - Wasserversorgung in Deutschland: Leistung und Qualität im Wettbewerb
| Online Contents | 1999