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Standards der Wasserversorgung halten

Focht, P.

Im Jahresbericht des Umweltbundesamtes (UBA) für 2001 wird das Thema Wasserversorgung als besondere Herausforderung für die Politik bezeichnet. Das Trinkwasser und seine Qualität sei ein entscheidender Faktor für die Gesundheitsfürsorge und stelle zudem durch seine weitgehend regionale Erzeugung auch eine Besonderheit unter den öffentlichen Versorgungseinrichtungen dar. Andererseits sind die Kommunen gezwungen, den in wachsenden wirtschaftlichen Rationalisierungsdrücken zu bestehen, wobei auf Dauer mindestens mit einer teilweisen Privatisierung der Wasserversorgung auch in Deutschland zu rechnen ist. Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass der bisherige äußerst hohe Qualitätsstandard nicht mehr erfüllt wird. Dieser kann nur durch strenge gesetzliche wasserrechtliche Regelungen gewährleistet werden, die angesichts der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schwer zu steuern sind. Es gilt also, staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Steuerung und Kontrolle aber auf kommunaler Ebene zu installieren, um die regionale Erzeugungs- und Versorgungsstruktur zu stützen. Das UBA schlägt dazu eine rechtliche Verankerung der Zielsetzungen einer nachhaltigen und ortsnahen Wasserversorgung im Wasserhaushaltsgesetz, eine Verbesserung des Schutzes der Grundwasserressourcen vor allem durch geeignete Maßnahmen in der Agrarpolitik sowie die Einführung einer bundesweiten, transparenten Leistungsvergleichs in der Wasserversorgung mit Angabe der wirtschaftlichen, hygienischen und ökologischen Kennzahlen vor. Damit sollen die Mitwirkung der Öffentlichkeit an einem Qualitätsdruck und die Steuerungsfunktion der Kommunen unterstützt werden.