A platform for research: civil engineering, architecture and urbanism
A platform for research: civil engineering, architecture and urbanism
Zur Rechtslage der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den neuen Bundesländern
Der Bericht vom ATV-DVWK-Fachausschuss RE-2 'Recht der neuen Länder' beinhaltet die rechtliche Neugestaltung zur Nutzung fremder Grundstücke durch Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Normative Grundlage für Mitbenutzungsrechte von Bürgern der DDR an Fremdgrundstücken waren der Paragraph 321 Abs. 1-3 ZGB sowie die vertragliche Regelung der Mitbenutzungsrechte zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Rechtsträger oder Eigentümer. Im Zuge der Privatisierung nach dem 3. Okt. 1990 erfolgte der Übergang der volkseigenen Betriebe in kommunales Eigentum. Inhaltliche Schwerpunkte der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Rechtsbetrachtungen sind: (1) die eigentumsrechtliche Zuordnung von Wasser- und Abwasserleitungen, (2) Leitungs- und Anlagenrechte sowie deren Sicherung nach dem Einigungsvertrag, dem Grundbuchbereinigungsgesetz, der Sachenrechts-Durchführungsverordnung und dem Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz, (3) die Kostentragungspflicht bei der Umverlegung von Leitungen in Fremdgrundstücken sowie (4) die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben und Sondernutzungsgebühren für die Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit Leitungsanlagen.
Zur Rechtslage der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den neuen Bundesländern
Der Bericht vom ATV-DVWK-Fachausschuss RE-2 'Recht der neuen Länder' beinhaltet die rechtliche Neugestaltung zur Nutzung fremder Grundstücke durch Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Normative Grundlage für Mitbenutzungsrechte von Bürgern der DDR an Fremdgrundstücken waren der Paragraph 321 Abs. 1-3 ZGB sowie die vertragliche Regelung der Mitbenutzungsrechte zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Rechtsträger oder Eigentümer. Im Zuge der Privatisierung nach dem 3. Okt. 1990 erfolgte der Übergang der volkseigenen Betriebe in kommunales Eigentum. Inhaltliche Schwerpunkte der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Rechtsbetrachtungen sind: (1) die eigentumsrechtliche Zuordnung von Wasser- und Abwasserleitungen, (2) Leitungs- und Anlagenrechte sowie deren Sicherung nach dem Einigungsvertrag, dem Grundbuchbereinigungsgesetz, der Sachenrechts-Durchführungsverordnung und dem Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz, (3) die Kostentragungspflicht bei der Umverlegung von Leitungen in Fremdgrundstücken sowie (4) die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben und Sondernutzungsgebühren für die Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit Leitungsanlagen.
Zur Rechtslage der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den neuen Bundesländern
Piens, R. (author) / Berendes, K. (author) / Czychowski, M. (author)
KA - Abwasser, Abfall ; 50 ; 501-506
2003
6 Seiten, 38 Quellen
Article (Journal)
German
Wasserver- und Abwasserentsorgung von Megastädten eine Aufgabe des neuen Jahrtausend
| Tema Archive | 2001
Sanitärtechnik - Neuaufbau eines Labors für Sanitärtechnik, Wasserver- und Abwasserentsorgung
| Online Contents | 2013
Rehabilitation und Erweiterung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Korca (Albanien)
| Online Contents | 2008
Charakteristika, Probleme und Perspektiven der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Cotonou, Benin
| UB Braunschweig | 2018