Europäische Liberalisierungstendenzen: Auswirkungen auf die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland: Fid-Bau Portal

Europäische Liberalisierungstendenzen: Auswirkungen auf die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland

Herbke, Nadine / Pielen, Britta / Kraemer, Andreas R.

Pläne der Europäischen Kommission lassen erkennen, dass die Wasserversorgung nicht länger der kommunalen Selbstverwaltung, sondern vielmehr den europäischen Wettbewerbsregeln und einer möglichen Ausschreibungspflicht unterliegen soll. Eine solche Entwicklung hätte weitreichende Auswirkungen auf das kommunal geprägte System der Wasserversorgung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund stellt der Beitrag zunächst die derzeitigen Aktivitäten zur Modernisierung der deutschen Wasserwirtschaft dar. Die Tendenz in Richtung einer weiteren Marktöffnung auf europäischer Ebene kann anhand zahlreicher Dokumente belegt werden, die in diesem Beitrag eingehend erörtert werden. Abschließend erfolgt eine erste Abschätzung der Folgen dieser Entwicklungen für die deutsche Wasserwirtschaft. Die aktuellen Initiativen der Europäischen Kommission zeigen, dass es im Wassersektor derzeit starke Tendenzen in Richtung eines verpflichtenden Ausschreibungswettbewerbs sowie der Schaffung europaweit einheitlicher Rahmenbedingungen gibt. Unabhängig von den europäischen Initiativen hat die private Beteiligung an kommunalen Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland stark zugenommen. Daher ist es wichtig, dass die Kommunen zunächst selbst ihre Ziele definieren und die eigenen personellen und finanziellen Ressourcen abschätzen, bevor sie kurzsichtige Entscheidungen über die Zukunft ihrer Ver- und Entsorgung treffen, die zumeist weitreichende und langfristige Folgen haben.