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Das Kostendeckungsprinzip in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und seine Umsetzung im deutschen Recht
Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie - Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen - formuliert gemeinschaftsrechtliche Grundsätze, die allgemein als im deutschen Wasserwirtschaftsrecht neu und von weit reichender Bedeutung aufgefasst werden. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch heraus, dass der konkrete Umsetzungsbedarf in der Bundesrepublik angesichts der Konflikte mit dem Subsidiaritätsprinzip, des hohen Abstraktionsgrads und der geringeren Steuerungskraft der Bestimmung weithin überschätzt wird. Der Beitrag versucht, vor überstürzten und unveranlassten Transformationsbemühungen und politischer Instrumentalisierung der Norm zu warnen. Dabei werden Normgehalt und Transformationsbedarf in der Bundesrepublik einer näheren wasserwirtschaftlichen Betrachtung unterzogen.
Das Kostendeckungsprinzip in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und seine Umsetzung im deutschen Recht
Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie - Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen - formuliert gemeinschaftsrechtliche Grundsätze, die allgemein als im deutschen Wasserwirtschaftsrecht neu und von weit reichender Bedeutung aufgefasst werden. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch heraus, dass der konkrete Umsetzungsbedarf in der Bundesrepublik angesichts der Konflikte mit dem Subsidiaritätsprinzip, des hohen Abstraktionsgrads und der geringeren Steuerungskraft der Bestimmung weithin überschätzt wird. Der Beitrag versucht, vor überstürzten und unveranlassten Transformationsbemühungen und politischer Instrumentalisierung der Norm zu warnen. Dabei werden Normgehalt und Transformationsbedarf in der Bundesrepublik einer näheren wasserwirtschaftlichen Betrachtung unterzogen.
Das Kostendeckungsprinzip in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und seine Umsetzung im deutschen Recht
The principle of cost recovery of the European framework water directive and its implementation in German legislation
Reinhardt, Michael (author)
Das Gas- und Wasserfach. Ausgabe Wasser, Abwasser ; 149 ; 41-45
2008
5 Seiten, 5 Quellen
Article (Journal)
German
Recht - EG-Wasserrahmenrichtlinie -- Umsetzung und aktuelle Fragen
| Online Contents | 2007