Einsatz rechtlicher und technischer Instrumente zum Hochwasserschutz in Raumordnung, Bauleitplanung und bei Einzelbauvorhaben: Fid-Bau Portal

Einsatz rechtlicher und technischer Instrumente zum Hochwasserschutz in Raumordnung, Bauleitplanung und bei Einzelbauvorhaben

Bienek, Heinz G.

Abstract

Die vorgestellte Handlungsanleitung soll dem Rechtsanwender eine Hilfestellung im Dickicht konkurrierender bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften geben. Sie kann nicht die Grundeinstellung zu Problemlagen des Hochwasserschutzes ändern - dies muss in den Wirtschafts- und Verwaltungskreisen selbst geschehen. Aber sie kann dabei unterstützen, Konsequenzen aus fehlerhaften Entwicklungen der Vergangenheit zu ziehen sowie noch bestehende Mängel zu beheben und weitere vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise sind bestehende Bauten und Anlagen wie Öltanks in Überschwemmungsgebieten zu überprüfen, inwieweit sie möglichst hochwassersicher nachgerüstet oder rückgebaut werden können. Ebenso sind ggf. bestehende Bauleitpläne, die für hochwassergefährdete Gebiete bzw. (potenzielle) Überflutungsbereiche eine bauliche Nutzung vorsehen, auf die Möglichkeit der Änderung ihrer Festsetzungen hin zu überprüfen, bei Fehlen entsprechender alternativer Festsetzungsmöglichkeiten auch auf ihre Aufhebung hin. Es bleibt aber generell abzuwarten, inwiefern den Belangen des Hochwasserschutzes vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten die Baupraxis bestimmenden Siedlungsdruckes - sowohl im gewerblichen Bereich als auch im privaten Wohnungsbau - der gebührende Stellenwert eingeräumt wird.