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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch. Grundstücksgeschäfte der GbR-Gesellschafter und Änderungen durch das ERVGBG
Seit Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) durch den BGH (Bundesgerichtshof) war die Frage, ob die GbR auch grundbuchfähig ist, lebhaft umstritten. Unklar war, ob die GbR ohne Nennung ihrer Gesellschafter in das Grundbuch eingetragen werden kann. In der Literatur wurden die verschiedensten Ansichten vertreten, die OLG-Rechtsprechung (Oberlandesgericht) war uneinheitlich und eine Entscheidung des BGH lag nicht vor. Zwischenzeitlich hat der BGH sich der Frage angenommen, sie eindeutig beantwortet und somit für Rechtsklarheit gesorgt. Mit Wirkung zum 1.10.2009 ist jedoch das ERVGBG (Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften) vom 11.8.2009 (BGBl 2009 I S. 2713) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat die neue Rechtsprechung des BGH grundlegend in Frage gestellt. Der Beitrag stellt unter Darstellung der Rechtsentwicklung die aktuelle Rechtslage vor und gibt Empfehlungen für die Praxis.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch. Grundstücksgeschäfte der GbR-Gesellschafter und Änderungen durch das ERVGBG
Seit Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) durch den BGH (Bundesgerichtshof) war die Frage, ob die GbR auch grundbuchfähig ist, lebhaft umstritten. Unklar war, ob die GbR ohne Nennung ihrer Gesellschafter in das Grundbuch eingetragen werden kann. In der Literatur wurden die verschiedensten Ansichten vertreten, die OLG-Rechtsprechung (Oberlandesgericht) war uneinheitlich und eine Entscheidung des BGH lag nicht vor. Zwischenzeitlich hat der BGH sich der Frage angenommen, sie eindeutig beantwortet und somit für Rechtsklarheit gesorgt. Mit Wirkung zum 1.10.2009 ist jedoch das ERVGBG (Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften) vom 11.8.2009 (BGBl 2009 I S. 2713) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat die neue Rechtsprechung des BGH grundlegend in Frage gestellt. Der Beitrag stellt unter Darstellung der Rechtsentwicklung die aktuelle Rechtslage vor und gibt Empfehlungen für die Praxis.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch. Grundstücksgeschäfte der GbR-Gesellschafter und Änderungen durch das ERVGBG
Haack, Hansjörg (author)
Neue Wirtschafts-Briefe - NWB ; 356-359
2010
4 Seiten
Article (Journal)
German
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