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Wasserversorgung und Wasserschutzgebiete - Eine Betrachtung aus Anlass des neuen Wasserhaushaltsgesetzes

Seeliger, Per

Auch unter dem neuen Wasserhaushaltsgesetz 2010 stehen die landwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken und das Interesse an möglichst unbelasteten Gewässern in einem Konflikt. Das neue Wasserhaushaltsgesetz schreibt die besondere Bedeutung der Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge ebenso wie den flächendeckenden Gewässerschutz fest. Die Kosten der Aufbereitung von Rohwasser sind vor dem Hintergrund der verschärften kartellrechtlichen Überprüfung der Wasserpreise neu zu bewerten. Der Inhalt der guten fachlichen Praxis bei der landwirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken ist nicht pauschal, sondern standortbezogen zu ermitteln. Gleiches gilt für die Ermittlung des Ausgleichs wirtschaftlicher Nachteile. Es bleibt bei der Beweislast der Grundstückseigentümer. Der Beitrag behandelt Fragen der Festsetzung von Wasserschutzgebieten, des flächendeckenden Gewässerschutzes sowie des Anspruchs auf Entschädigung und Ausgleich. Diese Fragen sind durchaus nicht nur umweltrechtlicher Natur, sondern vor dem Hintergrund einer schärferen Überprüfung der Wasserpreise auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Näher eingegangen wird dazu insbesondere auf folgende inhaltliche Schwerpunkte: Festsetzung eines Schutzgebietes, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche sowie Rechtsschutz gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung.