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Vorschlag eines Verfahrens zur Geruchskontigentierung - Ein ergänzendes Instrument des vorsorgenden planerischen Immissionsschutzes

Bräker, Stefan / Zimmermann, Boris

Abstract

Im Rahmen der Bauleitplanung für Industrie- und Gewerbegebiete besteht für die planende Gemeinde die Pflicht, vorbeugenden Immissionsschutz bei der Erarbeitung der grundlegenden Planungssachverhalte und der Aufarbeitung für die Abwägung zu betreiben. Bezüglich des vorbeugenden Lärm-Immissionsschutzes sei hier verwiesen auf die DIN 45691 Geräuschkontingentierung, über die die potenziell möglichen Geräuschemissionen aus einem Bebauungsplan flächenbezogen kontingentiert werden können. Für den Bereich der Gerüche hat ein derartiges ausgearbeitetes Instrumentarium noch keinen Eingang in den normativ geregelten Bereich gefunden, obwohl entsprechende Verfahren bereits seit Mitte der 1990er-Jahre entwickelt wurden und auch zur Anwendung kommen. Im Zuge der aktuellen, vielfach juristisch geprägten Diskussion zum Umgang mit Geruchsimmissionen in der Bauleitplanung wird ein Vorschlag für ein Verfahren zur Geruchskontingentierung für gewerbliche und industrielle Nutzungen unterbreitet. Das Verfahren ermöglicht es, eine im jeweiligen Einzelfall zu bestimmende, gerechte oder gezielte Aufteilung der möglichen Geruchsemissionen auf mögliche Emittenten im Plangebiet, unter Berücksichtigung der Planungsabsichten und der Planwerte oder - bei Vorliegen einer Vorbelastung - der Gesamt-Immissionswerte, zu finden und diese im Bebauungsplanverfahren festzusetzen. Aus der Aufteilung der möglichen Gesamt-Geruchsemission auf Teilflächen des Plangebietes resultiert dann, dass Emissionskontingente festgeschrieben werden können, sodass in Summe das Einhalten der Vorgaben sichergestellt werden kann.