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Kommunales Abgabenrecht ist Landesrecht. Die in den einzelnen Ländern geltenden Kommunalabgabengesetze sind weitgehend von dem Preußischen Kommunalabgabengesetz als Grundlage ausgegangen. Im kommunalen Abwasser-Abgabenrecht unterscheidet man zwischen der Gebühr, dem Beitrag und dem Kostenerstattungsanspruch. Die Abgrenzung zwischen Gebühr und Beitrag bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Unter einer Gebühr versteht man eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung. Die Erhebung von Beiträgen ist im Unterschied zur Gebühr nicht von der Erbringung einer Gegenleistung abhängig. Beiträge werden zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und/oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtung von den Grundstückseigentümern erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtung besonders wirtschaftliche Vorteile bietet. Die Abwassergebühren werden in der Regel nach dem modifizierten Frischwasser-Maßstab bemessen, wonach das aus öffentlichen und/oder privaten Versorgungsanlagen entnommene Wasser als Maßstab für die Benutzung der Abwasser-Beseitigungseinrichtung dient.
Kommunales Abgabenrecht ist Landesrecht. Die in den einzelnen Ländern geltenden Kommunalabgabengesetze sind weitgehend von dem Preußischen Kommunalabgabengesetz als Grundlage ausgegangen. Im kommunalen Abwasser-Abgabenrecht unterscheidet man zwischen der Gebühr, dem Beitrag und dem Kostenerstattungsanspruch. Die Abgrenzung zwischen Gebühr und Beitrag bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Unter einer Gebühr versteht man eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung. Die Erhebung von Beiträgen ist im Unterschied zur Gebühr nicht von der Erbringung einer Gegenleistung abhängig. Beiträge werden zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und/oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtung von den Grundstückseigentümern erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtung besonders wirtschaftliche Vorteile bietet. Die Abwassergebühren werden in der Regel nach dem modifizierten Frischwasser-Maßstab bemessen, wonach das aus öffentlichen und/oder privaten Versorgungsanlagen entnommene Wasser als Maßstab für die Benutzung der Abwasser-Beseitigungseinrichtung dient.
Abgabenrechtliche Aspekte der Regenwasserversickerung und Regenwassernutzung
Legal aspects on duties for rainwater infiltration and utilization
Abel, M. (author)
Wasser und Boden ; 46 ; 34-49
1994
4 Seiten
Article (Journal)
German