Rechtsfragen bei Staatsgrenzen überschreitender Wasserversorgung: Fid-Bau Portal

Rechtsfragen bei Staatsgrenzen überschreitender Wasserversorgung

Günther, J.M.

Unabhängig von den zu beachtenden Zielvorstellungen der europäischen Politik ergeben sich bei der Beurteilung der Anträge und Anfragen von Wasserversorgern bezüglich einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verschiedene wasserrechtliche Fragestellungen. So wird bei Lieferungen auf die nach dem deutschen Wasserhaushaltsgesetz nur unter engen Voraussetzungen zu bewirtschaftenden deutschen Wasserreserven zugegriffen. Das wirft die Rechtsfrage auf, ob solche internationalen Versorgungsmodelle allgemeinwohlverträglich sind und wasserrechtlich genehmigt werden können. Darüber hinaus sind auch eigentumsrechtliche Fragen zu berücksichtigen. Der Autor untersucht die wasserrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Beurteilung eines Antrags auf Genehmigung von Wasserentnahmen zur Lieferung an ausländische Abnehmer und bei der Festsetzung eines entsprechenden Schutzgebietes zur Sicherstellung der Grenzregionenversorgung stellen. Dabei werden der allgemeine rechtliche Rahmen für die staatsgrenzenüberschreitende Zusammenarbeit, wasserrechtliche Zusatzerfordernisse bei grenzüberschreitender Wasserversorgung, deutsche Schutzgebietsausweisungen für die Auslandslieferung von Wasser und eine integrierte Gewässerbewirtschaftung über juristische Grenzen hinaus diskutiert. Im Ergebnis der Untersuchung wird deutlich, daß situationsangepaßte wasserwirtschaftliche Lösungen durch die geltende Rechtslage sehr erschwert werden. So würde beispielsweise nur ein Überwiegen der deutschen Allgemeinwohlinteressen Grundrechtseinschränkungen im Einzelfall rechtfertigen. Da es bei der Wasserversorgung um einen wesentlichen Bereich der deutschen Daseinsvorsorge geht, ist die Festsetzung oder Erweiterung eines Wasserschutzgebietes allein aus Gründen einer internationalen Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung nach derzeitiger nationaler Rechtslage kaum denkbar. Insgesamt gesehen scheint eine behutsame Weiterentwicklung des deutschen Wasserrechts, das durch einen rein hoheitsbezogenen Ansatz geprägt ist, unabhängig von zwingenden europarechtlichen Vorgaben geboten zu sein.