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Das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes - Teil I
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes werden Zielsetzungen des '5-Punkte-Programms' der Bundesregierung in Konsequenz des Elbe-Hochwassers von 2002 legislativ umgesetzt. Die bei wesentlichen Fragestellungen erst im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Lösungen können dabei nicht in jedem Fall überzeugen. Im ersten Teil des Beitrages werden die vier im Vermittlungsausschuss umstrittensten Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dargestellt und erläutert. Es handelt sich dabei um folgende Regelungen: Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (§ 31b Abs. 2 Sätze 1 bis 5 WHG), Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft (§ 31b Abs. 3 WHG), Verbot für neue Baugebiete und Einzelbauvorhaben (§ 31b Abs. 4 WHG) sowie Hochwasserschutzpläne (§ 31d WHG). Der Teil 2 des Beitrages wird sich mit weiteren wesentlichen neuen Regelungen im WHG und im Baugesetzbuch befassen. (wird fortgesetzt)
Das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes - Teil I
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes werden Zielsetzungen des '5-Punkte-Programms' der Bundesregierung in Konsequenz des Elbe-Hochwassers von 2002 legislativ umgesetzt. Die bei wesentlichen Fragestellungen erst im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Lösungen können dabei nicht in jedem Fall überzeugen. Im ersten Teil des Beitrages werden die vier im Vermittlungsausschuss umstrittensten Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dargestellt und erläutert. Es handelt sich dabei um folgende Regelungen: Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (§ 31b Abs. 2 Sätze 1 bis 5 WHG), Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft (§ 31b Abs. 3 WHG), Verbot für neue Baugebiete und Einzelbauvorhaben (§ 31b Abs. 4 WHG) sowie Hochwasserschutzpläne (§ 31d WHG). Der Teil 2 des Beitrages wird sich mit weiteren wesentlichen neuen Regelungen im WHG und im Baugesetzbuch befassen. (wird fortgesetzt)
Das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes - Teil I
Munk, Hans-Hartmann (author)
Wasser und Abfall ; 7 ; 20-23
2005
4 Seiten, 10 Quellen
Article (Journal)
German
Das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes - Teil II
| Tema Archive | 2005