A platform for research: civil engineering, architecture and urbanism
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Die im Zuge der Postreform angestrebte Privatisierung wirkt sich auf die Rechtsstellung von Telekom aus. Über hundert Gesetze und Rechtsverordnungen müssen in diesem Zusammenhang geändert werden. Im Baubereich erhält die Baufreiheit von Telekom als privatrechtlich organisierte Gesellschaft eine andere Qualität als die der Hoheitsverwaltung DBP Telekom. Als juristische Person des Privatrechts hat sich Telekom künftig wie jede andere private Person dem öffentlichen Recht unterzuordnen. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage dürfte sich die Einbuße an Gestaltungsfreiheit und Durchsetzungsvermögen erschwerend auf das Unternehmen Telekom auswirken. Im Beitrag werden anhand von Städtebau-, Umweltschutz- und Bauordnungsrecht die Konsequenzen für Telekom als Aktiengesellschaft im Verhältnis zur DBP Telekom als öffentlicher Bedarfsträger dargestellt. Teilweise werden Lösungsmöglichkeiten angeboten. Im Bereich Bauleit- und Fachplanung gibt es dringenden Handlungsbedarf für das Baugeschehen von Telekom. Durch eine Baugesetzbuch-Änderung muß gesichert werden, daß auch künftig Vorhaben von Telekom mit den Planungen öffentlicher Träger abgestimmt werden.
Die im Zuge der Postreform angestrebte Privatisierung wirkt sich auf die Rechtsstellung von Telekom aus. Über hundert Gesetze und Rechtsverordnungen müssen in diesem Zusammenhang geändert werden. Im Baubereich erhält die Baufreiheit von Telekom als privatrechtlich organisierte Gesellschaft eine andere Qualität als die der Hoheitsverwaltung DBP Telekom. Als juristische Person des Privatrechts hat sich Telekom künftig wie jede andere private Person dem öffentlichen Recht unterzuordnen. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage dürfte sich die Einbuße an Gestaltungsfreiheit und Durchsetzungsvermögen erschwerend auf das Unternehmen Telekom auswirken. Im Beitrag werden anhand von Städtebau-, Umweltschutz- und Bauordnungsrecht die Konsequenzen für Telekom als Aktiengesellschaft im Verhältnis zur DBP Telekom als öffentlicher Bedarfsträger dargestellt. Teilweise werden Lösungsmöglichkeiten angeboten. Im Bereich Bauleit- und Fachplanung gibt es dringenden Handlungsbedarf für das Baugeschehen von Telekom. Durch eine Baugesetzbuch-Änderung muß gesichert werden, daß auch künftig Vorhaben von Telekom mit den Planungen öffentlicher Träger abgestimmt werden.
Rechtliche Auswirkungen der Postreform auf die Bautätigkeit der Deutschen Bundespost Telekom
Frank, G. (author)
Archiv für das Post- und Fernmeldewesen ; 46 ; 60-66
1994
7 Seiten
Article (Journal)
German
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