Eine Plattform für die Wissenschaft: Bauingenieurwesen, Architektur und Urbanistik
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Instandhaltung von Güterwagen - neue europäische Regelung... und die Konsequenzen?
Für die "für die Instandhaltung von Güterwagen zuständige Stelle" (ECM) haben sich neue Regelungen in Kombination aus EU-Richtlinie, EU-Verordnung, nationalem Eisenbahnrecht und internationaler Protokollnotiz ergeben, was einige Fragen aufwirft, auf die im Beitrag näher eingegangen wird: Was bedeuten die europäischen und nationalen Regelungen für die Verantwortlichkeit der neu geschaffenen ECM? Was bedeuten sie möglicherweise für eine Haftung oder gar strafrechtliche Verantwortlichkeit der ECM? Welche Lücken gibt es im Rechtssystem rund um die ECM? Dabei wird zunächst ein Überblick gegeben über die Entstehung der ECM. Weiter wird aus unterschiedlichen rechtlichen Blickwinkeln beleuchtet, ob mit der Einrichtung der ECM auch ein in sich geschlossenes Regelungssystem geschaffen wurde. Betrachtet wird die ECM im Verwaltungsrecht, die ECM in der Vertragsgestaltung, ECM und zivilrechtliche Haftung sowie die ECM im Straf- und Bußgeldrecht. Im Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV) sowie in Kosten- und Bußgeldregelungen bezogen auf den sicheren Eisenbahnbetrieb hat die Rechtsfigur der ECM bislang keinen Einzug gehalten.
Instandhaltung von Güterwagen - neue europäische Regelung... und die Konsequenzen?
Für die "für die Instandhaltung von Güterwagen zuständige Stelle" (ECM) haben sich neue Regelungen in Kombination aus EU-Richtlinie, EU-Verordnung, nationalem Eisenbahnrecht und internationaler Protokollnotiz ergeben, was einige Fragen aufwirft, auf die im Beitrag näher eingegangen wird: Was bedeuten die europäischen und nationalen Regelungen für die Verantwortlichkeit der neu geschaffenen ECM? Was bedeuten sie möglicherweise für eine Haftung oder gar strafrechtliche Verantwortlichkeit der ECM? Welche Lücken gibt es im Rechtssystem rund um die ECM? Dabei wird zunächst ein Überblick gegeben über die Entstehung der ECM. Weiter wird aus unterschiedlichen rechtlichen Blickwinkeln beleuchtet, ob mit der Einrichtung der ECM auch ein in sich geschlossenes Regelungssystem geschaffen wurde. Betrachtet wird die ECM im Verwaltungsrecht, die ECM in der Vertragsgestaltung, ECM und zivilrechtliche Haftung sowie die ECM im Straf- und Bußgeldrecht. Im Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV) sowie in Kosten- und Bußgeldregelungen bezogen auf den sicheren Eisenbahnbetrieb hat die Rechtsfigur der ECM bislang keinen Einzug gehalten.
Instandhaltung von Güterwagen - neue europäische Regelung... und die Konsequenzen?
Wagon maintenance - new rules in Europe ...and their consequences?
ETR - Eisenbahntechnische Rundschau ; 62 ; 22-26
01.01.2013
5 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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